| Bei
den von der High-Q GmbH erbrachten Dienstleistungen
und bei derselben bezogenen Wareneinkäufen
gelten die nach-folgenden Bedingungen. Mit
Bestellung der Ware gelten diese Bedingungen
als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedin-gungen
des Käufers wird hiermit widersprochen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des
Käufers sind nur wirksam, wenn sie die
High-Q GmbH schriftlich bestätigt.
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Lieferungen
Die angegebenen
Liefertermine sind unverbindlich. Die
Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine
durch die High-Q GmbH steht unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Belieferung der High-Q GmbH durch Zulieferanten
und Hersteller.
Allfällige Versand- und Versicherungskosten
sind durch den Kunden zu bezahlen.
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Preise / Zahlungskonditionen
Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht
anders ausgewiesen, netto inklusive Mehrwertsteuer.
Die High-Q GmbH behält sich vor,
irrtümlich unrichtig angegebene Preise
jederzeit zu berichtigen. Es gilt der
Tagespreis am Bestelltag. Allfällige
Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart,
innert 10 Tagen netto nach Rechnungsdatum
zu bezahlen.
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Annahmeverzug
Wenn der Käufer nach Ablauf einer
ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der
Liefergegenstände verweigert oder
erklärt, die Ware nicht abnehmen
zu wollen, kann die High-Q GmbH die Erfüllung
des Vertrages verweigern und Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen. Die
High-Q GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz
wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten
Kaufpreises, oder den Ersatz des effektiv
entstandenen Schadens vom Käufer
zu fordern.
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Zahlungsverzug
Sollte der Kunde den vorgegebenen Zahlungspflichten
nicht fristgemäss nachkommen, so
gerät er ohne Mahnung in Verzug und
wird verpflichtet ab diesem Zeitpunkt
einen Verzugszins von 10% zu bezahlen.
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Verrechnung
/ Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung von Verrechnung irgendwelcher
Forderungen sowie das Zurückbehaltungsrecht
durch den Kunden sind ausgeschlossen.
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Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum der High-Q GmbH.
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Garantie
Der Kunde hat bei Neuwaren ausschliesslich
eine Fabrikgarantie gegen den Hersteller
geltend zu machen. Für Hard- und
Software gelten ausschliesslich die Garantiefristen
und -regelungen des Herstellers.
Beim Kauf von gebrauchten Teilen oder
Waren ist - unter Vorbehalt individueller
anders lautender
Abrede mit der High-Q GmbH- jegliche Gewährleistung
bzw. Garantie für Mängel an
der Kaufsache ausgeschlossen.
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Urheberrechte
/ Software-Gewährleistung
Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen
auf Formularen ausgenommen. Es gelten
ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages
des Herstellers.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört,
wird diese dem Käufer allein zum
eigenen Gebrauch überlassen, d.h.,
er darf diese weder kopieren, noch anderen
zur Nutzung überlassen.
Die Urheberrechte an den von der High-Q
GmbH erstellten Programmen, Programmteilen,
Codefragmenten, Webseiten, Formularen,
Vorlagen, Dokumentationen und Ähnlichem
bleiben, ohne anders lautende schriftliche
Vereinbarung, Eigentum der High-Q GmbH
und dürfen weder an Dritte weitergegeben,
kopiert noch verändert werden.
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Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche
für direkte, indirekte, mittelbare
oder sonstige Folgeschäden wie z.B.
entgangener Gewinn, Verdienstausfall,
Schäden infolge Datenverlusten etc.,
sind sowohl gegen die High-Q GmbH, als
auch gegen deren Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt. Für Folgeschäden
aus der Verwendung der Produkte wird jede
Haftung abgelehnt.
Die von der High-Q GmbH erstellten Programme,
Programmteile, Codefragmente, Webseiten,
Formulare, Vorlagen, Dokumentationen und
Ähnliches gelten mit der Erstbenutzung
durch den Kunden als geprüft und
abgenommen. Die High-Q GmbH ist ab diesem
Zeitpunkt von sämtlichen Haftungsansprüchen
befreit.
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Rücktritt
Die High-Q GmbH behält sich ausdrücklich
vor, der Kunde gibt ihr mit seinem Auftrag
sein Einverständnis, dass die High-Q
GmbH im üblichen Rahmen die Kreditwürdigkeit
des Kunden überprüfen können.
Bei Änderung der Kreditwürdigkeit
oder falls Zahlungsbedingungen nicht eingehalten
werden, ist die High-Q GmbH in jedem Fall
und ohne weiteres berechtigt, sofortige
Zahlung zu verlangen, vom Vertrag ganz
oder teilweise zurückzutreten und/oder
die Lieferung von Voraus-zahlungen abhängig
zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter
Waren unbeschadet weiterer Schadens-ersatzansprüche
zu verlangen. Sämtliche mit einem
solchen Vorgehen bei der High-Q GmbH anfallenden
Kosten sind durch den Kunden zu bezahlen.
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Abtretung
Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung
durch die High-Q GmbH, können keinerlei
Ansprüche aus dem Vertrag durch den
Kunden an Dritte abgetreten werden.
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Gerichtsstand
/ Anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis untersteht dem
schweizerischen Recht unter Ausschluss
des Übereinkommen der Vereinigten
Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11.
April 1980 („Wiener Kaufrecht“).
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Arlesheim
Baselland.
Reinach, 02.08.2004
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